Konsumentenschutz für Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips

Bern - Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und die Westschweizer Konsumentenvereinigung FRC wehren sich nicht gegen die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Sie plädieren aber dafür, dass in zehn Fällen das schärfere Schweizer Recht beibehalten wird.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei ein Baustein im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, hiess es an einer Medienkonferenz der SKS und der FRC in Bern. Von der Einführung profitierten die Konsumenten mit einem grösseren Angebot und tieferen Preisen.
SKS und FRC verlangen aber, dass die Schweizer Sonderregelungen im Bereich der Transparenz und des Gesundheitsschutzes beibehalten werden. Solche Deklarationen, Grenzwerte oder Verbote seien nicht Handelshemmnisse, sondern böten den Konsumenten einen Zusatznutzen, argumentierten SKS und FRC.
Zu den bewährten Schweizer Normen gehörten laut den beiden Organisationen die Verbote bezüglich bestimmter Farbstoffe, der Anreicherung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen und der Bestrahlung durch ionisierende Strahlen. Die Deklaration der Höchstkonzentration für Fremd- und Inhaltsstoffe soll ebenfalls beibehalten werden.
Anpassungen an EU-Recht
Weiter sollen in der Schweiz auch die Herkunftsbezeichnung, die Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen, die Deklaration von Eiern aus Käfighaltung, die Deklaration von Alcopops und die Anpreisung von Lebensmitteln als Heilmittel über das Cassis-de-Dijon-Prinzip gestellt werden.
Die beiden Konsumentenschutzorganisationen fordern auf der anderen Seite auch Anpassungen der Schweizer Bestimmungen an EU-Recht. Betroffen davon sind die in der EU schärferen Vorschriften bezüglich Produktesicherheit sowie einzelne Regelungen im Konsumentenrecht.
Übernahme von EU-Normen
Verlangt wird gleichzeitig die Zulassung von Parallelimporten und die Übernahme von privatrechtlichen EU-Normen. In der EU beispielsweise beträgt die Normbreite für Kücheneinbaugeräte derzeit 60 Zentimeter, in der Schweiz 55 Zentimeter.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Waren, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig hergestellt worden sind, auch in allen andern EU-Staaten verkauft werden dürfen. Grundlage des Prinzips ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1979.
(fest/sda)
publiziert: Montag, 5. März 2007 / 10:13 Uhr , aktualisiert: Montag, 5. März 2007 / 11:57 Uhr

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