Liberalisierte Öffnungszeiten in Freiburg
Freiburg - Tankstellenshops und Kioske dürfen im Kanton Freiburg unter der Woche länger geöffnet werden. Zudem ist ihnen der Verkauf von Wein und Bier gestattet. Der Freiburger Grosse Rat hat in zweiter Lesung das neue Gewerbegesetz angenommen.
Die Shops dürfen von Montag bis Samstag bis 21.00 Uhr geöffnet werden. Die Öffnungszeiten waren bereits in der ersten Lesung verabschiedet worden und waren in zweiter Lesung nicht mehr bestritten.
Ganz anders verhielt es sich bei der Frage des Alkoholverkaufs, den die Regierung verbieten wollte. In erster Lesung hatte der Rat ein Verbot für den Verkauf von gebrannten Wassern angenommen. Implizit erlaubte er damit aber den Verkauf von gegärten alkoholischen Getränken wie Bier und Wein.
Bei der zweiten Lesung drehte sich die Debatte nun um die Frage, ob die Shops grundsätzlich Alkohol verkaufen dürfen oder nicht. Tankstellenshops verkaufen nach juristischer Definition Waren und Dienstleistungen, die den Bedürfnissen der Reisenden entsprechen. Dies schliesse den Verkauf von Alkohol aus, machten verschiedene Parlamentarier geltend.
Die Mehrheit war jedoch anderer Meinung. Als Argumente wurden etwa der Verkauf von einheimischen Produkten oder die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger angeführt. Schliesslich kam der Rat der Regierung etwas entgegen und akzeptierte das Verbot für den Verkauf gebrannter Wasser.
In der Schlussabstimmung wurde das neue Gewerbegesetz mit 75 zu 23 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Ganz anders verhielt es sich bei der Frage des Alkoholverkaufs, den die Regierung verbieten wollte. In erster Lesung hatte der Rat ein Verbot für den Verkauf von gebrannten Wassern angenommen. Implizit erlaubte er damit aber den Verkauf von gegärten alkoholischen Getränken wie Bier und Wein.
Bei der zweiten Lesung drehte sich die Debatte nun um die Frage, ob die Shops grundsätzlich Alkohol verkaufen dürfen oder nicht. Tankstellenshops verkaufen nach juristischer Definition Waren und Dienstleistungen, die den Bedürfnissen der Reisenden entsprechen. Dies schliesse den Verkauf von Alkohol aus, machten verschiedene Parlamentarier geltend.
Die Mehrheit war jedoch anderer Meinung. Als Argumente wurden etwa der Verkauf von einheimischen Produkten oder die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger angeführt. Schliesslich kam der Rat der Regierung etwas entgegen und akzeptierte das Verbot für den Verkauf gebrannter Wasser.
In der Schlussabstimmung wurde das neue Gewerbegesetz mit 75 zu 23 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
(bert/sda)
publiziert: Donnerstag, 14. Oktober 2004 / 17:05 Uhr
, aktualisiert: Donnerstag, 14. Oktober 2004 / 17:13 Uhr










